Samstag, 22. Dezember 2012

Fragen & Antworten zum Kollegium (Mumble 16.12.12)



Hier nun die gesammelten Fragen und Antworten, wie sie in der Mumble-Sitzung am 16.12.12 gestellt und gegeben wurden:


Frage 1:
Warum wurde die Form eines Vereins gewählt mit intransparentem Aufnahmeverfahren?

Frage 2:
Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder aufgenommen?

Frage 3:
Warum wurde ein Verein gegründet und nicht eine Vereinigung innerhalb der Partei?

Frage 4:
Darf der Vorstand des Vereins Positionspapiere selbst bestimmen?
Vereinbarkeit (Ämterkumulierung)?
War SPON vorab informiert?

Frage 5:
Vereinbarkeit; Frage erneut direkt an Bim

Frage 6:
Dürfen wir mit Koalitionszwang und Absprachen innerhalb der Kollegiums-Bundestagsfraktion oder auf Parteitagen rechnen? Wenn nein, wie soll das verhindert werden?

Frage 7:
Das Kollegium hat möglicherweise das Potential die Partei zu spalten. Gerade befindet man sich in Niedersachsen im Wahlkampf. Warum konnte die Gründung nicht noch 5 Wochen warten?

Frage 8:
Findet das Kollegium die derzeitige Aufstellung der Piraten nicht sozialliberal genug?

Frage 9:
Gründung hätte sehr wohl noch 5 Wochen warten können. Die Tatsache, dass zwei Mitglieder des NDS LaVo Mitglieder des Kollegiums sind hat Auswirkungen auf den gemeinsamen Wahlkampf. Ich bitte um Erklärung.

Frage 10:
Aufnahmegremium prüft, ob Mitgliedsantragssteller beim Kollegium Mitglied der Piratenpartei sind. Nutzen Mitglieder des Kollegiums ihren Zugriff auf z. B. die SAGE-Datenbanken, um dahingehend nachzuprüfen?
Warum wurde dazu in Bochum nichts gesagt? Warum auf Landesparteitagen nichts dazu gesagt?

Frage 11:
Gründung des Kollegiums war mindestens seit der Aufstellungsversammlung (Bundestagsliste, BY) bekannt. Warum wurde es damals nicht schon erwähnt?
Ist (sekor) als Landesvorsitzender der Meinung, dass man innerhalb der Piratenpartei nicht mehr sachlich und konstruktiv arbeiten kann? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

Frage 12:
Wieso findet die Gründung im Geheimen statt (Kommunikation auf geschlossener Mailingliste)?
Wieso werden diejenigen auf Posten gewählt, die auch die Gründung vorbereitet haben?

Frage 13:
Ist der Begriff "sozialliberal" absichtlich als Abgrenzung zu "linksliberal" gewählt?
Welche Richtung verfolgt der Verein?

Frage 14:
Warum wurde als e. V. ausgegründet und nicht als Arbeitsgruppe? Gab es bereits einen Versuch eine ähnliche Arbeitsgruppe mit ähnlichen Zielen einzurichten?
Auch in AG kann man Sprecher wählen.
Warum wird nicht an der Verbesserung der Strukturen der Partei mitgearbeitet?

Frage 15:
Sieht das Kollegium das BGE als sozialliberal an?

Frage 16:
Welche der in letzter Zeit beschlossenen Positionen hält das Kollegium für abzulehnen?
Welche Positionen würde das Kollegium gerne ändern?
Ist geplant langfristig eigene Spenden zu sammeln, eigene Aktionen durchzuführen, eigenständig im Wahlkampf zu agieren?

Frage 17:
Herkunft des Namens "Frankfurter Kollegium"?

Frage 18:
Wie ist die Meinung des Kollegiums zum Pad, in dem die vermeintlichen Gründungsmitglieder erfasst wurden? Sind diesbezüglich rechtliche Schritte geplant?

Frage 19:
Warum wurde das Kollegium fast ausschließlich von Landes- und Bezirksvorständen aus Süddeutschland gegründet?

Frage 20:
Kann das Kollegium die Befürchtungen nachvollziehen, die die möglichen öffentlichkeitswirksamen Äußerungen des Kollegiums zu tagesaktuellen Themen, die noch vor offiziellen Stellungsnahmen des BuVos erfolgen könnten, auslösen?

Frage 21:
Seid ihr ein "nicht-externer" Verein?

Frage 22:
Sind Spenden an das Frankfurter Kollegium steuerlich abzugsfähig?

Frage 23:
Welche aktuellen Beschlüsse sind mit den Zielen des Kollegiums nicht vereinbar?

Frage 24:
Wann begannen die Vorbereitungen zur Gründung des Kollegiums (Domain wurde im November gesichert)?

Frage 25:
War die Gründung vor der Kandidatur für Listenplätze bereits bekannt?

Frage 26:
Ist eine Pro-BGE-Position ein Hinderungsgrund für die Aufnahme beim Kollegium?

Frage 27:
Nach welchen Kriterien fand die Auswahl der Gründungsmitglieder statt?

Frage 28:
Warum AG als Verein?
Zeitpunkt so kurz vor der Niedersachsenwahl ist schlecht.
Eine geschlossene Liste ist abzulehnen.
Die Vorgehensweise ist unpiratig.

Frage 29:
Es gibt noch immer keine Erklärung dafür, weshalb die Gründung in Form eines Vereins erfolgen musste.

Frage 30:
Wenn keine Spaltung der Partei beabsichtigt sein sollte, kann die Gründung nicht nachvollzogen werden.

Frage 31:
Betrachtet das Kollegium die anderen Piraten bzw. die Piratenpartei als außenstehende Öffentlichkeit?

Frage 32:
Warum braucht es für eine ausgelagerte AG einen seperaten Mitgliedsbeitrag, ein intransparentes Aufnahmeritual und Positionspapiere, die vom Vorstand alleine beschlossen werden können?

Frage 33:
Wieso muss ein Verein mit 30 Mitgliedern Position zu politischen Themen beziehen, außer die Medien sollen diese als Position der Piraten wahrnehmen?

Frage 34:
Befürchtet das Kollegium, dass auf Aufstellungsversammlungen Mitglieder des Kollegiums abgestraft werden?

Frage 35:
Ist die Gründung des Kollegiums parteischädigend?

Frage 36:
Warum versucht man nicht neue Werkzeuge und Methoden zu entwickeln um die Basisdemokratie zu stärken und setzt stattdessen auf Methoden der "Legacy-Parteien"?

Frage 37:
Ist, aufgrund der Wahl des Gründungstermines, der Bundesparteitag wichtiger als die Wahl in Niedersachsen?

Frage 38:
Worin unterscheidet sich das Kollegium von der Gruppe 42?
Warum wurden Abonnenten von der SG-Presse-Mailingliste geworfen und keine Zugänge für Pol. GFs erteilt?
Warum wird die Formulierung "in der Piratenpartei" genutzt?
(Polemische Anmerkung: Zehe sprach von "Klüngelverein", den Bim vorbereite, nun sei Bim im FK)

Frage 39:
Nachfrage: Warum "in der Piratenpartei"?

Frage 40:
Würden sich die Beteiligten einer Vertrauensfrage auf einem Parteitag stellen?

Frage 41:
Können nur PIraten Mitglied beim Kollegium werden oder wird es auch Fördermitgliedschaften geben?

Frage 42:
(Zwischendialog: Der Begriff "Seiten" wird aufgegriffen)

Frage 43:
Woher will das Kollegium wissen, dass die Gründung keine Auswirkungen auf die NDS-Wahl hat?

Frage 44:
Kann das Manifest zukünftig ergänzt/angepasst werden?

Frage 45:
Ein PAV müsste an den LV gehen, wo derjenige, der ihn bearbeiten müsste, Mitglied des Kollegium ist. Analoges gilt für die Zugangsanfragen zur SG Presse. Wie kann Missbrauch verhindert werden?

Frage 46:
Für was werden die Gelder eingesetzt werden (auch im Hinblick auf mögliche Fördermitgliedschaften)?

Frage 47:
Ist ein Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin Mitglied des Kollegiums?

Frage 48:
Wer hat dem Kollegium genehmigt, sich "Verein in der Piratenpartei" zu nennen?
Warum/wann treten Sekor und weitere Vorstände zurück, wenn sie glauben, dass eine inhaltliche Arbeit der Partei nicht mehr möglich ist? Die Vorstände trügen eine Mitschuld an dieser Situation.

Frage 49:
Warum spricht Sekor für das Kollegium und nicht ein gewählter Sprecher?
Die Art und Weise der Gründung ist anzuprangern.
Die Gründungsmitglieder haben Gewicht und sollten das eingestehen.
Sieht man kein Spaltungspotential?

Frage 50:
Sozialliberale Themen oder Kernthemen?

Frage 51:
Fühlt sich das Kollegium durch den Ton der Fragen (in dieser Mumble-Sitzung) bestätigt?

Frage 52:
Kann jemand wie Johannes Ponader Mitglied im Kollegium werden?

Frage 53:
Können Anarchisten Mitglied sein?

Frage 54:
Welche eingereichten Anträge (an Parteitagen) von Mitgliedern des Kollegiums gibt es?

Frage 55:
Wie wird bei der Aufnahme geprüft, ob der Antragsteller das Manifest kennt und unterstützt?

Frage 56:
Werden die Mitglieder des Kollegiums zukünftig darauf verzichten Ämter oder Mandate für die PIratenpartei zu besetzen?

Frage 57:
Würde das Kollegium anderen dabei helfen den Verwaltungsaufwand für die Gründung eines Vereins zu meisten?

Frage 58:
Sind Vereine durch die Partei anerkannt?
Das Kollegium will auf tagesaktuelle Ereignisse reagieren. Erhöht dies nicht den Druck auf Vorstände, die nicht Mitglieder des Kollegiums sind?
Entzieht man sich als Kollegium nicht der Ordnungsmöglichkeiten der Partei?
Wird es innerhalb des Kollegiums einzelne Leute geben, die die Meinungsführerschaft übernehmen?

Frage 59:
Wird das Kollegium bei Anträgen die im Rahmen des Vereins ausgearbeitet wurden dies bei der Einreichung kenntlich machen?

Frage 60:
Bis wann werden die anstehenden Mitgliedsbeiträge für das Kollegium bearbeitet?

Frage 61:
Was soll mit Anträgen passieren, die das Kollegium erarbeitet?

Frage 62:
Wie stellt ihr sicher, dass der Umgang im Kollegium langristig gut bleibt?

Frage 63:
Wer kann Mitglied werden?

Frage 64:
Besteht ein Problem damit, wenn Menschen Mitglied werden möchten, die das Ganze nur kritisch beäugen möchten?

Frage 65:
Was bedeutet Freiheit für das Kollegium?

Frage 66:
Sind die an Kernthemen inhaltlich aktiv arbeitendsten Mitglieder (Andi Popp, Validom, Alex Bock) Mitglieder des Kollegiums?

Frage 67:
Kann ich als erklärter Gegner des BGE und als kritischer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung Mitglied im Kollegium werden?

Frage 68:
Wie könnt ihr hierbei das "Eherne Gesetz der Oligarchie" von Michels entkräften, wenn ihr einen inneren Kader (Aufnahmekontrolle) gründet, der Vorschläge geschlossen erarbeitet und dann erst zur Abstimmung gibt?

Frage 69:
Wie könnte ich als Mitglied des Vereins die Auflösung des Kollegiums herbeiführen?

Frage 70:
Falls ein Pirat durch PAV aus der PIratenpartei ausscheidet, ist er dann automatisch auch kein Mitglied des Kollegiums mehr?

Frage 71:
Wie schützt ihr euch davor, Verfassungsfeinde aufzunehmen?

Frage 72:
(taktische Zeitplanung für Gründung?)

Frage 73:
Gründung eines "Jungen Kollegiums"?

Frage 74:
Wird die Infrastruktur der Piratenpartei genutzt?

Frage 75:
Alle Anträge des Kollegiums gehen den regulären Weg?


Aussage Bim:
Sekor hat nicht mehr oder weniger zu sagen, als gewählter Sprecher

Aussage Sekor:
Kollegium nicht zur Spaltung der Partei gegründet; Piratenpartei ein träges Schiff dessen Richtung schon klar

Aussprache Bim / Belze:
Warum Mumble als Fragerunde?; Konflikt über Aussage von Belze, die angebl. öffentlich gewesen wäre




Der gesamte Mitschnitt:




Originalquelle (via Piraten-Streaming)


Kommentare:

  1. Die folgende Frage wurde anders gestellt und ist hier falsch formuliert, und zwar sinnentstellend:

    Falsch:
    "Betrachtet das Kollegium die anderen Parteien als außenstehende Öffentlichkeit?"

    Richtig ist:
    "Betrachtet das Kollegium die anderen Piraten bzw. die Piratenpartei als außenstehende Öffentlichkeit?"

    Die Frage kam von mir, deshalb weiß ich es. Die frage müsste noch im Pad stehn.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Danke für den Hinweis. Ist bereits korrigiert.

      Löschen